Nein zu ungleichen Bildungschancen an der TUM und in ganz Bayern!

Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz, das zum 01. Januar 2023 in Kraft getreten ist, eröffnete die Möglichkeit, Studiengebühren für Studierende aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuführen. Die Technische Universität München (TUM) ist die erste Universität in Bayern, die bekannt gegeben hat, solche Abgaben zu erheben. Das bedeutet, dass alle internationalen Studierenden aus Drittstaaten ab dem Wintersemester 2024/25 Gebühren entrichten müssen. Diese Gebühren belaufen sich auf bis zu 3.000 Euro pro Semester für Bachelorstudierende und auf bis zu 6.000 Euro pro Semester für Masterstudierende.

Diese Maßnahme wird einen nachteiligen Einfluss auf alle internationalen Studierenden haben, die trotz vieler Herausforderungen nach München kommen, um hier zu studieren und sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Einige könnten sogar gezwungen sein, ihren Wunsch, an der Technischen Universität München zu studieren, aufzugeben. Es ist eine Diskriminierung im wahrsten Sinne des Wortes, wenn das Herkunftsland bestimmt, wer seine Träume verwirklichen darf und wer nicht!

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und sollte keine geografischen Grenzen kennen. Dieses Recht darf nicht käuflich sein oder wie eine Ware behandelt werden. Die Erhebung von Studiengebühren auf Grundlage der Staatsbürgerschaft schränkt die Möglichkeiten derjenigen ein, die ihr Recht auf Bildung wahrnehmen wollen und führt zu einer weiteren Verstärkung und Institutionalisierung der bereits bestehenden Ungleichheiten.

Darüber hinaus kann die Entscheidung als erster Schritt zur Kommerzialisierung der Hochschulbildung begriffen werden, was zutiefst besorgniserregend ist und vehement abgelehnt werden muss. Der Freistaat Bayern hat schon einmal, im Jahr 2007, eine Studiengebühr für alle Studierende von 500 Euro pro Semester eingeführt, mit der Behauptung dadurch die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. Das Gesetz wurde jedoch 2013 aufgrund der Reaktionen der Studierenden und der Bevölkerung wieder aufgehoben. Außerdem stellte sich heraus, dass die von den Studierenden zusätzlich eingenommenen Gelder nicht zur Verbesserung der Bildung sondern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits der Hochschulen verwendet wurden.

Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Hochschulgebühren, die heute nur eine bestimmte Gruppe betreffen sollen, in absehbarer Zeit für alle Studierenden gelten werden. Dieser Politikwechsel der TUM, der ein negatives Beispiel für die anderen deutschen Universitäten setzt, zeichnet ein enttäuschendes und frustrierendes Bild für die Zukunft des Bildungssystems. Für eine Universität, die seit Jahrzenten von interkulturellem Austausch lebt, internationale Zusammenarbeit fördert und es dies sogar in ihrem Leitbild aufgenommen hat, untergräbt ein solcher Politikwechsel die komplette Wertekultur der Universität.

Universitäten sollen einen öffentlichen Zugang zu Informationen und unabhängigen Forschungszentren bieten. Ein Management Konzept wie das der TUM, welches von kommerziellen Interessen dominiert wird, beschädigt den Bildungsauftrag von Universitäten und betrifft die gesamte Gesellschaft! Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen eine solche Ausrichtung wehren, genauso wie wir uns in der Vergangenheit gegen Studiengebühren für alle gewehrt haben.

In Baden-Württemberg, wo von Nicht-EU-Bürgern derzeit eine Gebühr von 1.500 Euro pro Semester erhoben wird, haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien darauf geeinigt, dieses Gesetz nach sieben Jahren wieder abzuschaffen. Wir werden keine Bildungspolitik akzeptieren, die bereits in anderen Bundesländern als gescheitert betrachtet und abgeschafft wurde.

Wir appellieren an unsere Mitstudierenden aus allen Ländern: Die institutionalisierte Diskriminierung hinsichtlich der Chancengleichheit in der Bildung, die sich heute nur uns in den Weg stellt, kann bereits morgen ein Problem für alle Studierenden werden. Vor allem jene, die sich die hohen Gebühren nicht leisten können, werden dadurch systematisch von einer höheren Bildung ausgeschlossen. Gemeinsam und solidarisch müssen wir uns dieser Politik entgegenstellen!

Wir verteidigen ein gleichberechtigtes System, in dem Bildung ein Recht und kein Privileg ist und in dem alle Zugang zu diesem Recht haben, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Wir fordern die Technische Universität München auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und die Studiengebühren abzuschaffen.